Blog – Lokalpolitik erklärt

Was in Ausschüssen und Rat entschieden wird, betrifft den Alltag – hier erkläre ich es ohne Verwaltungsdeutsch.

Vierte Sitzung im PBR: Geschrumpfte Garage und ein großer Kostenrahmen

Am 8. Oktober 2026 war die vierte Sitzung des Planungs- und Bauausschusses Rathausneubau (PBR). Diesmal ging es vor allem um Zahlen und Pläne. Eingänge und Mitteilungen: Fördermittel bewilligt Unter Eingänge und Mitteilungen wurde mitgeteilt, dass im ersten Jahr Fördermittel von 3,847 Mio. € bewilligt wurden. Die genaue Zusammensetzung der Fördermittel könnt ihr in der Präsentation einsehen: Präsentation zu den Fördermitteln ↗ Geänderte Raumplanung Herr Obst vom Architekturbüro stellte die geänderte Raumplanung vor. Im Zuge dessen wurde auch die geänderte Planung der Quartiersgarage präsentiert.

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Dritte Sitzung im PBR: Schausteller, Schlenker und die Tiefgarage

Am 9. Juli 2026 war die dritte Sitzung des Planungs- und Bauausschusses Rathausneubau (PBR). TOP 5 vor TOP 4 Eine kleine Besonderheit gleich zu Beginn: Der TOP 5 wurde vor den TOP 4 vorgezogen, weil Bürgermeister Herr Aden diesen aus emotionaler Sicht für den wichtigeren hielt. So etwas passiert in Ausschüssen durchaus – die Tagesordnung ist eine Arbeitsreihenfolge, kein starres Protokoll. TOP 5 – Neuigkeiten vom Schaustellerverband Es gibt Neuigkeiten vom Schaustellerverband. Die Verwaltung hat sich über einen möglichen Verlauf mit den Schaustellern Gedanken gemacht.

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Zweite Sitzung im PBR: Parkräume und Raumbedarf

Heute war der offizielle zweite Termin des Planungs- und Bauausschusses Rathausneubau (PBR). Der ursprünglich für Februar geplante Termin war ausgefallen – entsprechend voll war die Tagesordnung. Parkräume und Raumkonzepte In dieser Sitzung sprechen wir über die Befürchtung einiger Fraktionen, dass der zukünftige Parkraum nicht mehr ausreicht. Zudem ist die Verwaltung noch einmal in sich gegangen und hat den Raumbedarf der einzelnen Fachbereiche überarbeitet. TOP 4 und 5 – Aktuelle und zukünftige Parkräume Im TOP 4 ging es um die aktuellen und zukünftigen Parkräume. Dabei wurden unterschiedliche Betrachtungsweisen herangezogen und bewertet – verschiedene Varianten, verschiedene Annahmen, verschiedene Rechnungen.

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Erste Ausschusssitzung – und die Gutachten sind online

Bei mir steigt die Spannung. Ich habe heute meine erste Sitzung als Sachkundiger Bürger in einem Ausschuss. Die erste Sitzung Nach der Verpflichtung geht es direkt los mit TOP 4 – Eingänge und Mitteilungen. Und gleich zu Beginn kommt die Ankündigung, mit der ich an diesem Tag ehrlich gesagt nicht gerechnet hatte: Die Schadstoffgutachten, die ich per FragDenStaat angefragt habe, wurden auf der Webseite der Stadt veröffentlicht. Die Gutachten sind jetzt öffentlich Damit können sich alle selbst ein Bild machen – von den Untersuchungen, den Bewertungen und den Grundlagen, auf denen die Entscheidungen zum Rathaus beruhen. Genau das war mein Anliegen, als ich die Anfrage im August gestellt habe.

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Danke für euer Vertrauen

Liebe Wählerinnen und Wähler, ich möchte mich von Herzen bei euch bedanken – für das Vertrauen, das ihr mir entgegengebracht habt. Politisch aktiv erst seit 2025 Ich bin erst seit 2025 politisch aktiv. Umso überwältigter bin ich von dem Vertrauen, das ihr mir trotz dieser kurzen Zeit entgegenbringt. Das ist für mich kein Grund, mich zurückzulehnen – es ist ein Ansporn für meine Arbeit in der Fraktion und in den Ausschüssen.

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Schadstoffgutachten des Rathauses angefragt

Im Wahlkampf werde ich zunehmend mit Fragen zur Schadstoffbelastung im Rathaus konfrontiert. Viele Menschen beschäftigt das Thema – verständlicherweise. Warum ich die Gutachten angefragt habe Es gibt Gutachten zu diesem Thema, aber sie sind für die Öffentlichkeit nicht ohne Weiteres zugänglich. Ich finde es nur angemessen, dass die Bürgerinnen und Bürger das Gutachten auch einsehen können. Wer über die Zukunft des Rathauses mitreden soll, muss die Grundlagen kennen, auf denen entschieden wird.

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